Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der panadress marketing intelligence GmbH

Stand: April 2021

I.1 Dienstleistungen

I.1.1 Die panadress marketing intelligence GmbH, Nymphenburger Str. 14, 80335 München (panadress, wir, uns), erbringt Dienstleistungen unter Verwendung von statistischen (anonymen),  pseudonymisierten und personenbezogenen Daten (Daten) insbesondere in den Bereichen  Mikrogeographie, Geomarketing, Datenanalyse und -anreicherung und Adresslieferung.

Statistische Daten enthalten keinen Personenbezug und unterliegen als anonyme Daten nicht den Datenschutzgesetzen. Zu den statistischen Daten zählen neben Geokoordinaten auch die verwendeten mikrogeografischen Informationen, wie soziodemografische Daten, Konsum- und Strukturdaten sowie Informationen zu Gebiet und Region, zu bestimmten Branchen und Lebenseinstellungen.

I.2 Geltungsbereich

I.2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der panadress gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden, bis zur Einbeziehung neuer Bedingungen auch für alle künftigen Verträge. Anderslautende und ergänzende Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer sie werden von uns ausdrücklich akzeptiert.

I.3 Auftragserteilung

I.3.1 Alle Angebote von panadress gelten ausschließlich für den gewerblichen, selbständig beruflichen oder behördlichen Bedarf (z. B. Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen). panadress wird nur freibleibende und unverbindliche Angebote unterbreiten.

I.3.2 Ein Vertrag kommt regelmäßig durch die Bestellung des Kunden einerseits und die Auftragsbestätigung durch panadress bzw. die tatsächliche Ausführung des Vertrags andererseits zustande.

I.4 Preise

Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

I.5 Liefertermine

I.5.1 Zugesagte Liefertermine verlängern sich angemessen bei nachträglicher vom Kunden veranlasster Auftragsänderung oder verspäteter Lieferung durch ihn, desgleichen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, gleichviel, ob in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten. Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir diese eindeutig bezeichnen und ausdrücklich bestätigen, was wir lediglich in Textform vornehmen werden.

I.5.2 Bei schuldhafter Überschreitung einer nicht fix vereinbarten Lieferfrist tritt Verzug erst durch Mahnung des Kunden in Textform ein.

I.5.3 Können wir, ohne dies zu vertreten zu haben, die versprochene Leistung dauerhaft nicht erbringen, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Liegen die Voraussetzungen dafür vor, teilen wir dies unverzüglich mit und erstatten evtl. geleistete Anzahlungen.

I.6 Rechte des Kunden bei Mängeln

I.6.1 Ist der Kunde Kaufmann, hat er durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Anlieferung bzw. Download der Daten, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, wobei die Anzeige per E-Mail ausreichend ist. Ist der Kunde sonstiger Unternehmer gilt stattdessen eine Rügefrist von 14 Tagen. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.

I.6.2 Ein zeitlich versetzter Einsatz der Daten entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden; dies gilt insbesondere für den Einwand, gelieferte Daten wären nicht einlesbar. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung haben wir die Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunden kann Herabsetzung der Vergütung oder bei erheblichen Mängeln Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. I.11.

I.6.3 Ansprüche wegen Mängeln der Lieferung, die unser Verschulden nicht voraussetzen, verjähren nach zwölf Monaten ab Übergabe der Liefersache, es sei denn, der Anspruch ergibt sich aus einer übernommenen Garantie.

I.6.4 Die Ansprüche bei Mängeln regelt das für die jeweilige Datendienstleistung anwendbare Gesetz.

I.7 Rechtliche Verantwortung

I.7.1 Der Kunde trägt die Verantwortung, dass durch die Bearbeitung der von ihm zur Verfügung gestellten Daten die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verwertungsrechte Dritter nicht verletzt werden.

I.7.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Verwendung der von panadress zur Verfügung gestellten Daten. Der Kunde übernimmt insbesondere die alleinige datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung von Direktmarketing-Aktionen.

panadress weist den Kunden darauf hin, dass personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-DSGVO und der weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, verwendet werden dürfen.

panadress weist weiter ausdrücklich auf die Belehrungspflicht hinsichtlich des Widerspruchsrechts nach Artikel 21 DSGVO und die Informationspflichten nach Artikel 13,14 DSGVO hin.

panadress weist den Kunden ferner darauf hin, dass Adressen von Verbrauchern mit Telefonnummern oder E‑Mail Adressen von Verbrauchern und Gewerbetreibenden regelmäßig nur mit einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) für Werbezwecke genutzt werden dürfen.

I.7.3 Der Kunde garantiert panadress, dass die vom Kunden eingesetzten Werbemethoden und -materialien sowie der Inhalt der Werbung, für die die Daten verwendet werden sollen, keine gesetzlichen oder behördlichen Verbote noch Rechte Dritter verletzen.

I.7.4 Der Kunde versichert, dass er für sämtliche verwendete Werbematerialeien (z.B. Texte, Fotos, Grafiken,Dateien, etc) die erforderlichen Nutzungsrechte gemäß Urheber-, Marken-, Leistungs-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten besitzt.

I.8 Allgemeine Verwendungsbeschränkungen

I.8.1 An den gelieferten Daten besteht ein Datenbankurheberrecht gem. §§ 87b ff. UrhG. Die Daten dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang verwendet werden.

I.8.2 Nach der vereinbarten Verwendung sind die Daten unverzüglich ersatzlos zu vernichten bzw. zu löschen, sofern nicht anders vereinbart. Die Vernichtung oder Löschung ist zu protokollieren und panadress auf Wunsch unverzüglich in Textform zu bestätigen.

I.9 Vertragsstrafe

I.9.1 Bei Verstoß gegen die Verwendungsbeschränkungen Ziff. I.8.1, I.8.2 und Ziff. II. 3.3 schuldet der Kunde jeweils eine in das billige Ermessen von panadress gestellte Vertragsstrafe in Höhe von mindestens des jährlichen Auftragsvolumens für die vereinbarte Verwendung.

I.9.2 Bei einem Streit über die Angemessenheit der Vertragsstrafe entscheidet das Landgericht München über die Angemessenheit.

I.10 Freistellung

I.10.1 Wird  panadress wegen einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Verwendung der Daten durch den Kunden wettbewerbsrechtlich, datenschutzrechtlich oder zivilrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Kunde die Kosten und stellt panadress von den Kosten jeder diesbezüglichen Inanspruchnahme durch Dritte umfassend und einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Die Freistellung umfasst auch entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten sowie Ordnungsgelder, Vertragsstrafen, Geldbußen und Geldstrafen.

I.10.2 Soweit durch die beauftragte Bearbeitung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Adress-/Datenbestände die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verwertungsrechte Dritter verletzt werden und panadress von Dritten wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere von urheberrechtlichen Verwertungsrechten) in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde panadress von den Kosten jeder diesbezüglichen Inanspruchnahme durch Dritte umfassend und einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Die Freistellung umfasst auch entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten sowie Ordnungsgelder, Vertragsstrafen, Geldbußen und Geldstrafen.

I.10.3 Der Kunde ist zur unverzüglichen Mitwirkung bei der Verhinderung der vorgenannten Angriffe verpflichtet, z. B. durch Vorlage von Vereinbarungen und Einwilligungen.

I.11 Haftung

I.11.1 panadress haftet bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

I.11.2 Ansprüche nach dem Produkthaftungs- oder Produktsicherheitsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, auf Schadensersatz statt der Leistung bei erheblichen Pflichtverletzungen, für die verschuldensunabhängige Mängelhaftung, wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, aufgrund einer übernommenen Garantie oder für ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben insgesamt unberührt.

I.11.3 Die Haftungsregelung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

I.12 Zahlungen

I.12.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen nach Leistungserbringung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe und einen evtl. darüberhinausgehenden Verzugsschaden ersetzt zu verlangen.

I.12.2 Wird uns nachträglich bekannt, dass der Kunde bei Auftragserteilung für uns nicht erkennbare, aber offenbarungspflichtige, ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung nahelegen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Bezahlung schon erbrachter Leistungen zu verlangen.

I.12.3 Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur verlangen, wenn seine Forderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

I.13 Abtretung

I.13.1 Die Abtretung von Rechten aus der Geschäftsbeziehung oder von Forderungen gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

I.14 Allgemeine Bestimmungen

I.14.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht und die Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.

I.14.2 Ist der Kunde Vollkaufmann, so wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen AGB München als Gerichtsstand vereinbart.

I.14.3 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Ungültige und/oder unwirksamen Klauseln werden durch panadress schnellstmöglich durch gültige/wirksame Bestimmungen ersetzt. Die Parteien werden eine neue Regelung vereinbaren, die der ursprünglichen Zielsetzung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Lücken im Vertrag. 

II. Datendienstleistungen

II.1 Mikrogeographische Daten und Geodaten

II.1.1 panadress führt für Kunden auf der Basis von mikrogeographischen Daten und Geodaten Analysen, räumliche Optimierungen und Selektionen durch und stellt die Ergebnisse dem Kunden im Rahmen einer Lizenzierung (Lizenzvertrag) zur Verfügung.

II.1.2 Mikrogeographische Daten und Geodaten werden aus öffentlich zugänglichen Quellen wie amtlicher Statistiken und anderen anonymisierten Informationen generiert. Auf Basis der unterschiedlichen Raumeinheiten stellen die mikrogeographischen Ausprägungen ausnahmslos Wahrscheinlichkeiten dar, die mittels statistischer Verfahren ermittelt wurden.

II.1.3 Der Kunde stellt panadress Daten im Regelfall nur mit einer Referenznummer (Kundennummer o.ä.) zur Verfügung. Da panadress keinen Zugang zu der Referenzdatei mit den personenbezogenen Daten hat, erfolgt die weitere Verarbeitung und Nutzung für panadress anonym.

II.1.4 Falls die Daten nach Übermittlung durch den Kunden an panadress noch einen Personenbezug für panadress aufweisen wird dieser von panadress entfernt (gelöscht).

II.1.5 Außerdem können diese Daten mit mikrogeographischen oder Geodaten angereichert und dem Kunden wieder zur Verfügung gestellt werden.

II.1.6 Das Weitere regelt ein Einzelvertrag.

II.2 Datenanalyse

II.2.1 Die Datenanalyse umfasst die Verarbeitung vom Kunden zur Verfügung gestellter Daten unter Verwendung von Datenbeständen von panadress zum Zwecke der Berichtigung, des Abgleichs, der Qualifizierung, der Selektion und der Erstellung von Zielgruppenanalysen und Räumlichen Analysen.

II.2.2 Bei der Datenanalyse wendet panadress branchenübliche statistisch-mathematische Verfahren sowie durch eigene Erfahrungen gesammelte Erkenntnisse an. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Analyseergebnisse, besteht nicht.

II.2.3 Für die Analyse personenbezogener Daten schließt der Kunde mit panadress einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 EU-DSGVO.

II.2.4 Vor der Datenanalyse wird der Personenbezug bei Kundendaten entfernt/ gelöscht (Daten werden pseudonymisiert).

II.2.5 Der Kunde darf die Untersuchungsergebnisse ausschließlich für den eigenen Geschäftsbetrieb nutzen und darüber hinaus nicht an Dritte zur weitergehenden Nutzung

übertragen.

II.3 Lieferung von Adressdaten

II.3.1 panadress liefert eigene und im Rahmen von Lizenzverträgen mit Dritten generierte Adressdaten für gesetzlich erlaubte Werbezwecke nur an den Dienstleister des Kunden (Lettershopverfahren). Adressdaten können hierbei sowohl Privatadressen als auch Firmenadressen sein. Eine Privatadresse besteht aus folgenden Adressbestandteilen: Vorname, Nachname, Titel (sofern vorhanden), Anrede, PLZ, Ort, Straße, Hausnummer. Eine Firmenadresse besteht aus Firmenname, PLZ, Ort, Straße, Hausnummer.

II.3.2 panadress kann verlangen, dass Art und Inhalt der Werbung mit panadress vor Lieferung der Adressen abzustimmen sind. panadress obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich des vom Kunden übermittelten Werbematerials. Eine nicht erfolgte Beanstandung des Werbematerials bedeutet keine Billigung. panadress ist berechtigt, einen Vertrag zur Datenlieferung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Adressdaten dürfen während der Geltungsdauer des Vertrags nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden.

II.3.3 Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung von panadress nicht berechtigt, die überlassenen Daten ganz oder teilweise, im Original oder in Kopie, Dritten zu übermitteln oder zu veräußern oder für weitere Werbeaussendungen zu verwenden. Außerdem ist der Werbetreibende nicht berechtigt, der eigenen Werbung fremdes Werbematerial beizufügen.

II.3.4 panadress ist berechtigt, die Einhaltung der vorgesehenen Verwendungsbeschränkungen durch den Einsatz von Kontrolladressen (10 Kontrolladressen pro tausend Adressdatensätze) jederzeit zu prüfen.

II.3.5 Der Kunde stellt sicher, dass seine Werbung den Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die erforderlichen Informationen für nicht bei der betroffenen Person erhobenen Daten nach unseren Vorgaben enthält.

II.3.6 Der Kunde verwirkt die Vertragsstrafe (I.9) bereits bei nachweislicher, vertragswidriger Verwendung auch nur einer Kontrolladresse aus der Adressdatenlieferung. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

II.3.7 Soweit der Kunde aufgrund der Verwendung der Adressdaten Bestellungen oder Anfragen erhält, ist er befugt, die Adressdaten dieser betroffenen Personen und/oder Firmen dauerhaft in seinen eigenen Adressdatenbeständen zu speichern und sie entsprechend der von ihm mitgeteilten Informationen oder von ihm eingeholten Einwilligungen in eigener Verantwortung im gesetzlichen Rahmen zu verwenden.

II.3.8 Die Übergabe der Adressdaten zur Weiterverarbeitung erfolgt regelmäßig an einen Auftragsverarbeiter oder sonstigen Dienstleister des Kunden, der vom Kunden auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten ist.

II.3.9 Liefert panadress Adressdaten zur werblichen Verwendung im Wege der Übermittlung, so speichert panadress soweit gesetzlich erforderlich Herkunft und Empfänger der Adressdaten für zwei Jahre zum Zwecke der Auskunftserteilung.

II.3.10 panadress aktualisiert seine Adress- oder Datenbestände in den branchenüblich regelmäßigen Abständen. Wegen der natürlichen Fluktuation (z. B. Umzüge, Sterbefälle) innerhalb der Adressgruppen kann panadress eine darüberhinausgehende Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressen oder Daten nicht übernehmen. Insbesondere kann panadress keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind oder jede Zuordnung zu einem Selektionskriterium zutrifft. Postrückläufer (Retouren) sind daher unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache da. Postrückläufer werden nicht vergütet.

II.3.11 Aufgrund der ständigen Veränderungsprozessen durch natürliche Fluktuation kann es außerdem zu positiven oder negativen Abweichungen zwischen der in der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Anzahl der zu liefernden Datenmenge und der bei der tatsächlichen Durchführung des Auftrags im Rahmen der Datenverarbeitung zur Verfügung gestellten Datenmenge kommen (z. B. bei der Adressanreicherung). Zu vergüten ist die tatsächlich eingesetzte Menge.

 II.4 Listbroking/ Online-Marketing

II.4.1 panadress bietet als Vermittler und Koordinator weitere Leistungen des Direktmarketings an. Diese Leistungen umfassen u.a. E-Mail-Marketing, Banner Advertising, Leadgenerierung, Listbroking, Telefonmarketing.

II.4.2 Aufgrund der ständigen Veränderungsprozesse und Pflegemaßnahmen der Datenbanken der Adresseigner/Lieferanten kann es zu positiven oder negativen Abweichungen zwischen der in der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Mengenangaben und der bei der tatsächlichen Durchführung des Auftrags eingesetzten Menge kommen. Abweichungen bis zu ca. 10% stellen keinen Mangel da. Zu vergüten ist die tatsächlich eingesetzte Menge.

II.4.3 panadress kann für den Adresseigner/Lieferanten die Vorlage eines Musters der geplanten Werbung verlangen. Eine nicht erfolgte Beanstandung des Werbematerials bedeutet keine Billigung durch panadress oder den Adresseigner. panadress obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich des vom Werbenden übermittelten Werbematerials. panadress und der Adresseigner sind berechtigt, die Vermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Änderungen der bereits abgestimmten Werbemittel müssen erneut zur Freigabe vorgelegt werden. Der Kunde garantiert, dass alle von ihm bereitgestellten Materialien für die Durchführung der Direktmarketingkampagnen z.B. Texte, Fotos, Logos, etc. frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und stellt panadress im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte als Folge einer Verwendung dieser Materialien von sämtlichen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung umfassend frei.

II.4.4 Dem Kunden ist bewusst, dass das Internet als dezentrales Netzwerk sowie Computerysteme generell nicht ständig ohne Unterbrechungen verfügbar sind. panadress haftet daher nicht dafür, dass die vermittelten Leistungen im Online Marketing zu jeder Zeit und von jedem Ort aus erreichbar sind.

II.4.5 panadress haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben des Adresseigners/Lieferanten, wegen unrichtiger personenbezogener Daten oder sonstiger Mängel des Datenmaterials/der Leistungen. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Adresseigners/Lieferanten und dem Kunden zustande gekommenen Nutzungsüberlassungsvertrag, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden, ist allein der Adresseigner/Lieferant verantwortlich.

II.4.6 Machen Adressaten von Werbeaktionen oder Dritte Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Adressen durch panadress oder den Kunden geltend, ist der Kunde verpflichtet, solche Rechtsverstöße unmittelbar dem Adresseigner oder panadress mitzuteilen und an der Aufklärung mitzuwirken.

II.4.7 Soweit der Kunde aufgrund der Nutzung der vermittelten Adressen Bestellungen oder Anfragen erhält, ist er befugt, die Adressen dieser Personen dauerhaft in seinen eigenen Adressdatenbeständen zu speichern und sie entsprechend der mitgeteilten Informationen und Einwilligungen der Betroffenen in eigener Verantwortung im gesetzlichen Rahmen zu verwenden.

II.4.8 Es gelten zusätzlich die speziellen Regelungen des jeweiligen Einzelauftrags, insbesondere bezüglich festgelegter Abstimmungserfordernisse, Termine und Einschränkungen zum Nutzungsumfang.